AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bethge Hamburg GmbH

Stand: Juni 2014

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für den Abschluss von Kaufverträgen über die im Online-Katalog angebotenen Waren an Privatpersonen. Sofern Sie als kommerzieller Händler bei uns bestellen möchten, bitten wir um eine gesonderte Kontaktaufnahme.

(2) Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots www.bethge-hamburg.de ist die BETHGE HAMBURG GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Kathleen Nufer, Buttstrasse 4, 22767 Hamburg, nachfolgend „Anbieter“ genannt.

(3) Sämtliche Lieferungen des Anbieters an den Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellsten Fassung. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn der Anbieter diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Katalog abgebildeten Waren und Preise stellen nur Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden und keine rechtsverbindlichen Angebote des Anbieters dar. Der Online-Katalog steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

(2) Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden im Warenkorb gesammelt. Nach Angabe der Versandinformationen und Auswahl der Zahlungsart gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

(3) Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung zu. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient nur der Information des Kunden darüber, dass seine Bestellung bei dem Anbieter per Datenübertragung erfolgreich eingegangen ist. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung einer Bestellung liegt beim Kunden.

(4) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn der Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere wenn der Anbieter es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Etwaige Lieferverzögerungen wird der Anbieter dem Kunden mitteilen. Im Falle einer voraussichtlichen Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht sein verbindliches Angebot zu widerrufen. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 3 Kaufpreis

(1) Für den Abschluss des Kaufvertrages gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten des Online-Shops angegebenen Preise. Diese können trotz größtem Bemühen im Einzelfall fehlerhaft sein. Sollte eine Preisangabe im Einzelfall fehlerhaft sein, wird der Anbieter jedoch unverzüglich darauf hinweisen. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten möchte oder das Angebot widerrufen will.

(2) Alle Preise sind in Euro ausgewiesene Brutto-Verkaufspreise. Sie verstehen sich einschließlich der derzeit in Deutschland anfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent des Nettowarenwertes. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.

(3) Zu den angegeben Kaufpreisen fallen noch Versandkosten gemäß § 4 an, die im Rahmen der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen werden.

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Geliefert wird durch einen vom Anbieter ausgewählten Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Versandkostenpauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, von der Bestellmenge, der Versandart (Standard Versand oder Express Versand) und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist. Aktuelle Versandpreise können auf unserer Webseite eingesehen werden. Die konkret anfallenden Versandpreise werden im Rahmen der Bestellübersicht aufgeführt.

(2) Für Bestellungen innerhalb Deutschlands wird von dem Anbieter bei Bestellungen bis zum einem Bestellwert von EUR 200,00 eine Versandkostenpauschale von EUR 8,00 erhoben und es gilt eine Lieferzeit von zwei bis fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Die Versandkostenpauschale entfällt, sofern der Bestellwert EUR 200,00 übersteigt.

(3) Die Lieferzeit in andere Länder (Liste der möglichen Zielländer): ist aufgrund von verschiedenen Faktoren für den Anbieter nicht verbindlich festzulegen. Nach Erhalt der Informationen vom Versanddienstleister wird dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt. Der Anbieter wird innerhalb des Bestellvorgangs die voraussichtlichen Lieferkosten mitteilen bzw. diese können über die URL http://www.bethge-hamburg.de/versandkosten unverbindlich eingesehen werden.

§ 5 Mindestbestellwert

Innerhalb Deutschlands gibt es keinen Mindestbestellwert.
Für Bestellungen aus dem Ausland liegt der Mindestbestellwert bei EUR 100,00.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, paypal, sofort.de, auf Rechnung oder per Vorkasse. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Bei Bezahlung per Kreditkarte erteilt der Kunde hiermit ausdrücklich die Einwilligung, das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu belasten.

(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Belastung der Kreditkarte des Kunden wegen Angabe falscher oder unvollständiger Daten nicht möglich ist, hat der Kunde den Anbieter oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(4) Das Bezahlungssystem ist nach höchsten Sicherheitsstandards gesichert. Alle Informationen bezüglich der Bank- und der Kreditkarte sowie der Kontodaten sind vollkommen geschützt. Die Sicherheit der Transaktionen ist durch die SSL-Norm (Secure Socket Layer) garantiert. Ihre Kreditkartendaten werden in einem eigenen Zahlungsfenster eingegeben, das Ihre Daten 128-Bit-verschlüsselt überträgt. Die Informationen bezüglich der verwendeten Kreditkarte bzw. die Kontodaten werden direkt an die Bank weitergeleitet, ohne auf die Server des Anbieters zu gelangen. Die Zahlung erfolgt über unseren Partner Saferpay.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises wird spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Zahlungsdienstleister zu bedienen. In diesem Falle gilt die Zahlung im Verhältnis zu dem Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt wurde, so dass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. Bei Bezahlung mittels eines solchen externen Zahlungsdienstleisters wie PayPal oder Sofort-Überweisung hat der Kunde die Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters einzuhalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur Zahlung des Kaufpreises vor. Das Eigentum an den verkauften Waren wird erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen („Eigentumsvorbehalt“).

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter durch Nachricht an

Bethge Hamburg GmbH
Buttstraße 4
22767 Hamburg 
Deutschland
Fax: +49(0)40-307057-99
E-Mail: onlineservice [@] bethge-hamburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch hier von der Webseite herunterladen und per Mail zurücksenden oder faxen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Anbieter Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die der Anbieter von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Bethge Hamburg GmbH
Buttstraße 4
22767 Hamburg 
Deutschland
Fax: +49(0)40-307057-99
E-Mail: onlineservice [@] bethge-hamburg.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§ 9 Gewährleistung

Die Rechte des Kunden wegen Mangelhaftigkeit der von dem Anbieter gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden stehen danach bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt zu.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Der Kunde ist gebeten, sich dazu schriftlich per Post oder Fax an den Anbieter zu wenden. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon die Weitergabe an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Institut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

(2) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (kurz: Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Lieferungen ist Hamburg, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.